Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Patientinnen und Patienten
in Bezug auf die Nutzung der PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis"
(mit Chat, ggf. Videosprechstunde und ggf. Online-Terminbuchung)
Herausgeber der PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“ sind die Landesverbände des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes e.V. in Deutschland. Die aktuelle Liste der teilnehmenden Landesverbände findet sich unter www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de/herausgeber/
Betreiber der telemedizinischen Angebote nach dem Digitale Dienste Gesetz (DDG) ist: Monks Ärzte-im-Netz GmbH, Tegernseer Landstr. 138, 81539 München, Deutschland,
Amtsgericht München, HRB, Steuer-Nr. 143/163/90006
Der Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung der PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“ und bezieht sich auf die angebotenen Dienste und Service-Angebote, die im Rahmen der PraxisApp den Patientinnen und Patienten bereitgestellt werden. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Monks Ärzte-im-Netz GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und den Patientinnnen und Patienten (Patientin, Patient und weitere Anmelder wie Sorgeberechtigte/Betreuer/bevollmächtigte Angehörige werden nachfolgend „Patienten“ genannt).
1. Allgemeines
Die PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“ bietet Patienten die Möglichkeit, in der App ihre Hausärztin/ihren Hausarzt bzw. ihre hausärztliche Praxis auszuwählen. Auf diesem Wege können Patienten Informationen direkt von ihrer Hausärztin/ihrem Hausarzt bzw. aus ihrer hausärztlichen Praxis auf ihr mobiles Endgeräte erhalten. Patienten können über die App zudem einen Arzt-Patienten-Chat, eine Videosprechstunde oder eine Online-Terminbuchung nutzen, wenn die ausgewählte Hausärztin/der ausgewählte Hausarzt diesen Service anbietet.
Die PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“ ist werbefrei, Herausgeber sind die Landesverbände des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes e.V.
Die PraxisApp steht für Patienten im AppStore und bei Google Play zur Verfügung, der Download ist kostenlos.
Alle für den Service angemeldeten hausärztlichen Praxen sind mit den wichtigsten Praxisdaten auf der Website www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de über eine Arzt/Praxis-Suche für Patienten auffindbar.
2. Beschreibung der Applikation
Der Betreiber stellt eine Applikation zur Verfügung, die Patienten ermöglicht, über eine mobile, internetfähige Smartphone/Tablet-Applikation von einer ausgewählten Hausärztin/einem ausgewählten Hausarzt bzw. einer ausgewählten hausärztlichen Praxis Informationen (Nachrichten, pdf-Dokumente etc.) zu erhalten.
Patienten können nach der Auswahl einer Hausärztin/eines Hausarztes bzw. einer hausärztlichen Praxis sich und auch Angehörige in der App registrieren. Abhängig davon, ob die ausgewählte Hausärztin/der ausgewählten Hausarzt bzw. die ausgewählte hausärztliche Praxis, diese Services anbieten, können Patienten Folgendes über die PraxisApp nutzen: Arzt-Patienten-Chat, Videosprechstunde, Online-Terminbuchung, ggf. digitale Tagebücher für bestimmte Erkrankungen. Ggf. werden Patienten von ihrer ausgewählten hausärztlichen Praxis zur freiwilligen Teilnahme von Umfragen und Studien eingeladen.
2. a) Videosprechstunde
Die über die App verfügbare Videosprechstunde verwendet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungs-Technologie. Patienten können den direkten Videocall ihrer Hausärztin/ihres Hausarztes annehmen oder sich nach einer entsprechenden Terminvereinbarung über den Button "Videosprechstunde" bzw. "Zum Wartezimmer von Dr. XY" in einen virtuellen Warteraum begeben.
3. Zustimmung zur Nutzung der PraxisApp
Patienten müssen bei der Registrierung für den App-Service persönliche Daten von sich bzw. für ihre minderjährigen Kinder oder zu betreuenden Personen, die sie in der PraxisApp anmelden, angeben (Name, Vorname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Mobilnummer, Krankenversicherung, ggf. GKV-Versichertennummer, ggf. Daten der Kinder, ggf. Daten der zu betreuenden Personen, ggf. Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bestätigen). Diese Daten dienen dazu, dass die ausgewählte hausärztliche Praxis mit den Patienten in Verbindung treten kann. Die ausgewählte Hausärztin bzw. der ausgewählte Hausarzt ist dazu verpflichtet, diese Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und mit den in ihrer/seiner Praxis hinterlegten Daten abzugleichen.
Stellt die hausärztliche Praxis ihren Patienten innerhalb der PraxisApp eine Online-Terminbuchung zur Verfügung, können Patienten ggf. einen Termintyp (z.B. Impfung) oder über ein Freitextfeld den Grund des Termins angeben. Falls Patienten den Termin nicht wahrnehmen können, können sie diesen selbst in der PraxisApp löschen oder telefonisch in der Praxis.
Die Patienten geben bei der Registrierung für die PraxisApp an, dass sie die zugrundeliegenden Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen haben und stimmen den vorliegenden AGB über eine Checkbox aktiv zu. Werden diese nicht akzeptiert, ist die Registrierung und ggf. die Nutzung einer Videosprechstunde und des Chats nicht möglich.
Die Nutzung der PraxisApp und auch der Videosprechstunde ist nach Zustimmung von Hausärztin/Hausarzt und Eltern/Sorgeberechtigten auch für Patienten unter 18 Jahren möglich.
3. a) Technische Voraussetzungen
Um die PraxisApp verwenden zu können, ggf. eine Videosprechstunde bzw. die Online-Terminbuchung nutzen zu können, wird eine Verbindung zum Internet hergestellt. Eventuell dafür entstehende Kosten sind von den Patient:innen selbst zu entrichten. Idealerweise werden die Browser in der jeweils aktuellen Version genutzt. Bei der Videosprechstunde muss zudem Zugriff auf Kamera und Mikro gewährt sein.
3. b) Hinweis zu interaktiven Formularen im Rahmen der App
Möglicherweise verfügbare interaktive Fragebögen und Formulare, die über die PraxisApp ausgefüllt werden können, benötigen i.d.R. keine Unterschrift. Die Patienten bestätigen innerhalb der App, diese wahrheitsgemäß ausgefüllt zu haben, und stimmen mit der Registrierung zu, dass die ausgefüllten Fragebögen und Formulare an ihre hausärztliche Praxis geschickt werden dürfen. Wird eine rechtsverbindliche Unterschrift benötigt, werden die Patienten über die PraxisApp aufgefordert, die ausgedruckten, vorausgefüllten Dokumente zum nächsten Praxis-Besuch mitzubringen oder ggf. online zu unterzeichnen. Bei Gemeinschafts- und Großpraxen dürfen alle Hausärztinnen und Hausärzten der Praxis diese gesandten Dokumente einsehen.
3. c) Hinweis zu Umfragen & Studien im Rahmen der App
Teilweise sind Umfragen und wissenschaftliche Studien in der PraxisApp eingebunden, u.a. um die Früherkennung von Auffälligkeiten zu verbessern und/oder die Versorgung der Patienten zu optimieren. Für die Teilnahme gelten die jeweiligen in der App hinterlegten Einwilligungserklärungen. Eine aktive Zustimmung (über die PraxisApp) ist von Seiten der Patienten erforderlich.
4. Pflichten der Patientinnen und Patienten
Patienten sind für die Daten, die sie in der PraxisApp bei der Registrierung sowie später im Chat, bei der Videosprechstunde und der Online-Terminbuchung angeben, selbst verantwortlich. Auch alle Hausärztinnen und Hausärzte, welche die PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“ ihren Patienten anbieten, sind verpflichtet, sich bei der Einstellung von Inhalten die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und einzuhalten und jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
4. a) Jede Patientin/Jeder Patient verpflichtet sich in Bezug auf die Nutzung der PraxisApp durch Akzeptieren der AGB:
- sich nicht als eine andere Person auszugeben und Hausärzt:innen über die eigene Identität zu täuschen
- keine Film- und Fotoaufnahmen der Videosprechstunde zu machen
- ihr/sein Benutzerprofil nicht auf andere Patient:innen zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu ihrem/seinem Benutzerprofil zu ermöglichen
- bei der Auswahl des eigenen Namens nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen
- keine Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen
- keine Beleidigungen, Verleumdungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten
Alle von Patient:innen eingestellten Inhalte und Angaben müssen in Bezug zur Hausärztin/zum Hausarzt stehen bzw. den Tatsachen entsprechen sowie sachlich, objektiv und genau sein.
5. Wichtige Infos zum Datenschutz
Beim Start und der Nutzung der App werden aktuelle Informationen von unseren Servern geladen. Diese Zugriffe werden in einer Protokolldatei gespeichert. In der Protokolldatei werden folgende Daten, solange technisch erforderlich, gespeichert:
- Name der abgerufenen URL
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
Diese Daten werden ausschließlich zur Optimierung unserer App und zur Vermeidung von technischen Fehlern ausgewertet. Die Daten werden von uns auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert.
Um ein hohes Datenschutz-Niveau zu gewährleisten, wird eine Verschlüsselung der medizinischen Daten (z.B. Chat) mit einem Public/Private-Key-Verfahren sowie eine symmetrische Verschlüsselung verwendet. Auch der Betreiber hat keine Einsicht in medizinische Daten. Bei der Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten stellt der Betreiber die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), sicher. Der Betreiber gewährleistet, dass das mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gerecht wird.
-> Vollständige Datenschutzbestimmungen
6. App/Konto-Löschung und Löschprozess
Wenn Patienten die PraxisApp nicht mehr nutzen möchten, können sie in der App unter „Einstellungen“ ihr Konto löschen. Wird innerhalb der mobilen Applikation die „Konto löschen“-Funktion betätigt, werden alle patientenbezogenen Daten für diesen Account gelöscht. Bereits gelöschte Datensätze, die im Rahmen einer Systemwiederherstellung (Einspielen eines Sicherheitsbackups) wieder in das System eingespielt werden, werden anhand dieses Protokolls erneut gelöscht.
Abrechnungsrelevante Daten (z.B. von der Videosprechstunde) sind – auch wenn Patienten ihr PraxisApp-Konto löschen – mind. für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum für Hausärztinnen und Hausärzte verfügbar.
7. Überprüfung von Inhalten und mögliche Konsequenzen
Alle von Patienten eingestellten Inhalte und Angaben müssen in Bezug zur Hausärztin/zum Hausarzt stehen bzw. den Tatsachen entsprechen sowie sachlich, objektiv und genau sein (s. 4. a). Ist dies nicht der Fall, kann die hausärztliche Praxis einzelne Patienten in der PraxisApp-Verwaltung für einzelne Service-Angebote (z.B. Chat) sperren oder einzelne Patient:innen löschen, dann sind diese nicht mehr ihrer Praxis zugewiesen.
8. Rechtsfolgen bei Verstoß der AGB
Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Nutzer – Hausärztinnen/Hausärzte und Patienten – diese AGB oder andere vertragliche Vereinbarungen mit dem Betreiber verletzen oder dass zum Schutz anderer Nutzer ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann der Betreiber in Abstimmung mit dem Herausgeber gegen Nutzer Maßnahmen treffen.
9. Urheberrechtliche Schutzrechte
Der Betreiber wird von Patienten von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten der Patienten entstanden sind.
Die Logos und Inhalte der PraxisApp sind geschützt und bedürfen zur Verwertung, Vervielfältigung oder Verwendung in anderen Medien der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
10. Haftungsbestimmungen
Der Betreiber ist in enger Abstimmung mit dem Herausgeber bemüht, die allgemeinen Informationen, die in der PraxisApp und auf der www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de angeboten werden, aktuell zu halten und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Beide übernehmen jedoch keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dortigen Informationen. Für die von der Hausärztin/dem Hausarzt empfohlenen Therapien oder die angegebenen Therapieoptionen übernimmt der Betreiber keine Haftung.
Der Betreiber übernimmt für die von Nutzer – Hausärztinnen/Hausärzten und Patienten –eingebrachten Inhalte keine Haftung oder Garantie. Alle Arten der Nutzung der dargestellten Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Der Betreiber haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzer:innen oder dritten Personen, die auf das Verhalten der Nutzer:innen zurückzuführen sind. Die Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für ihr Datenkonto in der PraxisApp und auch für alle von ihnen eingebrachten, verschickten, veröffentlichten oder geänderten Inhalte auf ihrem Konto. Der Haftungsausschluss des Betreibers schließt ebenfalls Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten der Konten entstanden sind, ein.
Für die durch unsachgemäße Benutzung der Konten durch Nutzer der PraxisApp entstandenen Systemfehler oder Systemausfälle und diese durch Mitarbeitende des Betreibers nicht zu vertreten sind, tritt der Haftungsausschluss des Betreibers ein.
Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle und Schäden an Computern, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netzanbieter, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind. Keine Haftung kann zudem übernommen werden, wenn trotz größter Bemühungen des Betreibers, externe Fehlerursachen, wie externe Viren und andere Schadprogramme, die fehlerfreie Funktion der PraxisApp, der Videosprechstunde, der Online-Terminbuchung und der Website www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de beeinflussen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10 a) Verlinkte Seiten
Die Anwendung kann Links zu anderen Internet-Seiten oder anderen Quellen im Internet enthalten bzw. angeben. Der Betreiber kann nicht für die Bereitstellung dieser haftbar gemacht werden und lehnt jede Haftung für Inhalt, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige andere Elemente ab, die auf diesen zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Problemen, die sich auf einen Link beziehen, ist uns per Email eine Information zu geben. Der Besuch und/oder die Nutzung dieser Seite unterliegen ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. b) Technische Störungen
Es ist möglich, dass die Erreichbarkeit der PraxisApp, der Videosprechstunde, der Online-Terminbuchung oder der Website www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de z.B. wegen etwaiger Wartungsarbeiten oder technischen Störungen zeitlich vorübergehend eingeschränkt ist. Ein ununterbrochener Dienst kann deswegen nicht garantiert werden.
11. Nutzung von Firebase Cloud Messaging und Apple Push Notification Service
Wenn Sie Benachrichtigungen zu aktuellen Nachrichten, Updates etc. der PraxisApp Ihrer Ärztin/Ihres Arztes erhalten möchten, auch wenn Sie die App gerade nicht nutzen, müssen Sie uns diese Nutzung erlauben. Um Ihnen diese Push-Nachrichten schicken zu können, verwenden wir für Android-Geräte den Google-Dienst Firebase Cloud Messaging und für iOS-Geräte Apple Push Notification Service (APNs) der Fa. Apple. Wir haben mit Google und Apple bezüglich der eingesetzten Funktionalitäten Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen, die sicherstellen, dass die betreffenden Daten ausschließlich zu den von uns bestimmten Zwecken verarbeitet werden.
Dabei generieren Firebase und Apple einen berechneten Schlüssel, der sich aus der Kennung der App und ihrer Geräte-Kennung zusammensetzt, um zu bestimmen, an welche Geräte Nachrichten gesendet werden sollen. Dieser Schlüssel wird auf unserer Push-Plattform mit den von Ihnen gewählten Einstellungen hinterlegt. Die Firebase- bzw. Apple-Server können keinerlei Rückschluss auf Daten ermitteln, die mit einer Person im Zusammenhang stehen. Firebase bzw. Apple dienen ausschließlich als Übermittler.
Sie können dem Erhalt von Push-Benachrichtigungen über die PraxisApp jederzeit widersprechen, indem Sie Push-Nachrichten im Einstellungsmenü Ihres Smartphones nicht erlauben. Bei Bedarf können Sie diese dort auch wieder aktivieren.
12. Nutzung von Firebase Crashlytics und Google Analytics
Wir verwenden für die Analyse möglicher App-Abstürze die Google-Dienste Firebase Crashlytics und Google Analytics. Die Auswertung anonymisierter und aggregierter Absturzberichte hilft uns, die Stabilität und Zuverlässigkeit der App zu verbessern. Um uns anonymisierte Absturzberichte zur Verfügung stellen zu können, erfassen Firebase Crashlytics und Google Analytics im Falle eines Absturzes oder einer fehlerhaften Funktion der App Informationen und übertragen diese an Server von Google (Zustand der App zum Zeitpunkt des Absturzes, Installations-UUID, Absturz-Stack-Traces, Minidump-Daten, Hersteller und Betriebssystem des mobilen Geräts, letzte Log-Meldungen). Die uns zur Verfügung gestellten Absturzberichte enthalten keine personenbezogenen Daten, aufgrund derer wir die Identität eines Nutzers nachvollziehen könnten.
Wir verwenden Firebase Crashlytics und Google Analytics ohne geräteübergreifende Nachverfolgung der Nutzer (User-ID) und ohne Aktivierung der Zielgruppen-Option zu Marketingzwecken. Wir haben zudem die Produktverknüpfung deaktiviert, sodass die erhobenen Daten nicht mit weiteren Google-Diensten geteilt werden. Auch die Datenfreigabe an Google haben wir deaktiviert, sodass Google die erhobenen Daten ausschließlich dazu nutzen darf, uns die Nutzungsberichte zur Verfügung zu stellen.
Bei der Registrierung in der App erklären Sie sich mit den AGB einverstanden und stimmen der Nutzung der Google-Dienste zur Fehler-Analyse zu. Die Rechtsgrundlage für die beschriebene Datenverarbeitung bildet unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ab. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, eine funktionsfähige und sichere Anwendung anzubieten. Der Erhalt und die Auswertung entsprechender Absturzberichte ist dafür erforderlich.
13. Haftung/Freistellung
Der Betreiber wird von den Patient:innenvon jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Nutzer – Hausärztinnen/Hausärzte und Patienten – der PraxisApp entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung der PraxisApp oder in anderer Weise zugänglich wurden.
Sofern die Nutzer der PraxisApp dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites, die ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.
Ausgenommen hiervon sind Rechtsverletzungen, die aufgrund eines Fehlverhaltens von Angestellten des Betreibers entstehen. Hier haftet der Betreiber.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stellen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
15. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage zu ändern. Der Vertragspartner darf durch die neuen AGB nicht schlechter gestellt sein und wird über die Änderung informiert. Der Vertragspartner erhält die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen der Änderung zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen.
16. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Betreibers und der Schriftform.
Für das bestehende und alle im Zusammenhang mit der Nutzung der PraxisApp entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
Stand: 20. April 2026
